Vorsitzender des EU-Rechtsausschusses verdient nebenbei mindestens 120.000 Euro in Großkanzlei

Mai 11 2012

Das EU-Parlament hat kürzlich Dokumente öffentlich gemacht, die hinsichtlich des Vorsitzenden des Rechtsausschusses in Straßburg erstaunliches offenbaren: Klaus-Heiner Lehne bezieht aus einer Partnerschaft mit der international tätigen Kanzlei TaylorWesseling Einkünfte von mehr als € 10.000 im Monat – wieviel genau, muss der Öffentlichkeit trotz Verschärfung der Transparenzregeln nicht offen gelegt werden. Doch es sind mindestens 25% mehr als seine Abgeordnetenbezüge ausmachen. Zu lohnen scheint sich die parlamentarische Arbeit für ihn trotzdem, denn es sieht so aus, als nutze die Arbeit in Straßburg sehr unmittelbar den Klienten von TaylorWesseling – Kritiker sehen in der Causa Lehne einen eklatanten Fall von kaum verhüllten Lobbyismus.

Die Nebeneinkünfte von Politikern werden in den letzten Jahren nicht zu Unrecht immer kritischer unter die Lupe genommen. Erstens berichten Abgeordnete, wenn es um die Frage ihrer geleisteten Wochenstunden geht, unisono von einem weit überdurchschnittlichen Zeitaufwand. Wenn es stimmt, das Politiker zu einem guten Teil 60 Stunden in der Woche arbeiten, dann wundert es schon, warum nebenberufliche Tätigkeiten in keiner Berufsgruppe so verbreitet sind wie bei Parlamentariern. Gleichzeitig gehören sie auch von der Höhe ihrer Einkommen her nicht zur normalen Klientel derer, die sich zur Aufbesserung ihrer Haushaltskasse etwas dazuverdienen müssten.

Neben diesen eher profanen Fragen hat das Thema natürlich auch eine moralische, bisweilen juristische Dimension. Oftmals haben solche Nebentätigkeiten eben einen faden Beigeschmack aus Interessenkonflikt, Befangenheit und Korruption. Abgeordnete verfügen über beste Kontakte und einen erheblichen Einfluss, weshalb es schwierig ist darzustellen, dass solche Nebeneinkünfte die gesetzlich gebotene Unabhängigkeit nicht einschränken. Oftmals bedarf es schon einiger argumentativer Kunstgriffe, wenn Parlamentarier die Öffentlichkeit zu überzeugen versuchen, die teils ganz erheblichen Geldflüsse hätten keinen Bezug zu ihrer eigentlichen politischen Arbeit.

Der Fall Lehne liegt allerdings anders. Mit verblüffender Offenheit gesteht die betreffende Kanzlei selbst ein, dass die Akquise Lehnes als neuen Partner im Jahr 2003 dazu diente “ein Frühwarnsystem für unsere Mandanten zu etablieren, um sie bereits im Vorfeld zu gesetzgeberischen Maßnahmen strategisch beraten zu können. Nach unserer Erfahrung haben Mandanten ein großes Interesse daran, dass die Auswirkungen gesetzgeberischen Handelns möglichst frühzeitig erkannt werden”. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Arbeit in Straßburg und des Engagements bei TaylorWesseling wird also nicht nur nicht bestritten, sondern sogar unterstrichen. Auch ein Informationsvorsprung gegenüber Wettbewerbern und nicht zuletzt der Öffentlichkeit – und die Bürger Europas sind der eigentliche Arbeitgeber eines Abgeordneten – stellt ja bereits eine Vorteilsnahme dar. Nicht durch Zufall fielen die Übernahme des Vorsitzes des Rechtsausschusses und der Eintritt in die Kanzlei ins selbe Jahr.

Zwar gesteht man nicht ein, dass es auch um politische Einflussnahme gehen könnte. Doch auch hier gibt es bisweilen recht eindeutige Übereinstimmungen zwischen Lehnes politischem Handeln und den Interessen der Kanzlei und ihrer Klienten. So gab es innerhalb der letzten Jahre mindestens zwei Fälle, in denen Lehne maßgeblich an Gesetzgebungsverfahren im Bereich Patentrecht beteiligt war, dem Spezialgebiet TaylorWesselings. Und in beiden Fällen mutet es so an, als passe zwischen die Interessen der Wirtschaftkanzlei, der von ihr vertretenen internationalen Konzerne und den Gesetzesinitiativen des Ausschussvorsitzenden kein Blatt.

Zynisch könnte man meinen, dass es sich dabei um eine Maßnahme gegen Lobbyismus handelt. Wo die besoldeten Vertreter der Industrie die Gesetze schon selber schreiben, braucht es ja keine zusätzlichen professionellen Einflüsterer mehr.

 

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (No Ratings Yet)
Seien Sie der erste und geben Sie ein Kommentar ab!

Hinterlasse eine Antwort